Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen der Ossrox UG (haftungsbeschränkt), Otto-von-Guericke-Straße 40a, 39104 Magdeburg, Tel.: 0391/25190916, info@ossrox.org (nachfolgend “Anbieter”) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend “Kunde”). Dies gilt auch für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, im Einzelfall ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
Über die Website ossrox.org bietet der Anbieter verschiedene Leistungen für den Kunden an. Der Kunde trifft beim Bestellvorgang eine Auswahl, welche der Leistungen Teil des individuellen Vertrages sind. Im Folgenden findet sich eine Beschreibung der angebotenen Leistungen:
Hauptsächlich bietet der Anbieter über die Website Hosting-Dienste von Open Source Software (nachfolgend “OSS”) an. Dies gilt für alle dort angebotenen Tools (z. B. Matrix, Mastodon) mit Ausnahme des angebotenen Webhostings (siehe dazu Punkt 2.1.2). Der Anbieter konfiguriert beim Hosting einen Administratoren-Zugang für den vom Kunden ausgewählten Dienst auf einer entsprechenden Domain und verschafft dem Kunden dann mittels Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Zugriffsrechte auf den konfigurierten Bereich. Er stellt dem Kunden zudem den entsprechenden Speicherplatz über externe Server zur Verfügung. Der so zur Verfügung gestellte Zugang wird vom Anbieter regelmäßig gewartet und aktualisiert. Der genaue Umfang des Zugangs für den Kunden ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Tools und Tarife auf der Website des Anbieters. Hat der Kunde einen Tarif gewählt, mit dem mehrere Nutzer über die Domain bei dem Dienst registriert werden können, so stellt der Anbieter den Zugang und Administratorenbereich nur dem Kunden selbst zur Verfügung. Sofern dies im ausgewählten Dienst technisch realisierbar ist, registrieren sich weitere Nutzer selbstständig direkt über die entsprechende OSS. In diesem Fall hat der Anbieter keinerlei Einfluss auf den Registrierungsvorgang. Ein Vertragsverhältnis zwischen den weiteren Nutzern und dem Anbieter besteht nicht. Auch ist der Anbieter nicht für das Verhalten der weiteren Nutzer verantwortlich (siehe hierzu ausführlich Punkt 8.1 bis 8.5).
Der Anbieter hat keine Möglichkeit, auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes zuzugreifen und schuldet insofern auch keine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen.
Die vom Anbieter gehosteten Dienste sind quelloffen (Open Source) und werden dementsprechend von einer Vielzahl von Entwicklern entworfen, programmiert und gewartet. Aus diesem Grund kann der Anbieter nicht garantieren, dass der jeweilige Dienst dauerhaft zur Verfügung steht. Gründe hierfür können beispielsweise darin liegen, dass die Entwicklung nicht weitergeführt wird oder vorhandene Sicherheitslücken ein aus Sicht des Anbieters nicht hinnehmbares Risiko für den Kunden oder gespeicherte Daten darstellen. Für den Fall, dass die Deaktivierung eines Dienstes erforderlich wird, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig im Voraus.
Im Fall des angebotenen Webhostings werden keine eigenen Hosting-Dienste des Anbieters angeboten. Hier findet lediglich ein Weitervertrieb von Hosting-Diensten von Drittanbietern statt. Der genaue Umfang und die nutzbaren Dienste unterscheiden sich je nach ausgewähltem Tarif und sind über die Website des Anbieters einsehbar. Zusätzliche Leistungen des Anbieters bestehen darin, den Kunden bei Zugriff und Einrichtung des Dienstes zu unterstützen. Das Backup der auf dem Webhosting-Server gespeicherten Daten wird durch den jeweiligen Drittanbieter vorgenommen, aber nicht garantiert. Es obliegt dem Kunden, ein Backup zu tätigen und eine Sicherungskopie abzuspeichern.
Für die angebotenen Dienste ist eine Domain zwingend erforderlich. Dabei muss der Kunde im Bestellvorgang angeben, ob er bereits eine eigene Domain hat, die er nutzen möchte oder eine neue Domain durch den Anbieter registrieren lassen will. Eine bestehende externe Domain kann zudem auf Wunsch des Kunden zum Anbieter transferiert werden.
Die Registrierung einer neuen Domain erfolgt durch den Anbieter nach Auswahl mit dem gewünschten Namen zum Beispiel bei der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains (DENIC eG) oder anderen internationalen Registrierungsstellen. Hierfür fallen keine zusätzlichen Kosten von Seiten des Anbieters für den Kunden an. Für die Registrierung einer Domain gelten die Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (für die beispielhaft aufgeführte DENIC eG sind diese über die Website www.denic.de abrufbar). Der Anbieter registriert die gewünschte Domain über den Drittanbieter RockingHoster Deutschland GmbH (AGB einsehbar unter https://rockinghoster.de/agb/#5). Es gelten die weiteren gesonderten Regelungen zur Domainregistrierung in diesen AGB, auf die an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen wird (siehe Punkt 4.3, 7.6 und 8.4). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die gewählte Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt (insbesondere Marken- und Urheberrecht). Die Domain kann aufgrund der Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle immer nur für ein Jahr registriert bzw. verlängert werden. Der Anbieter kann dabei keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain übernehmen. Ist der vom Kunden gewünschte Domainname nicht mehr verfügbar, so bietet der Anbieter dem Kunden bis zu drei mögliche Namensvorschläge zur Auswahl an und setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Entscheidung. Der Anbieter registriert die Domain im Auftrag des Kunden. Alle an der Domain erworbenen Rechte (insbesondere das Recht am Namen) liegen beim Kunden. Solange das Vertragsverhältnis besteht, erfolgt die jährliche Verlängerung der Domain automatisch. Hat der Kunde bereits eine eigene Domain, die genutzt werden soll, so ist eine gesonderte Absprache zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach dem Vertragsschluss und vor Leistungserbringung des Anbieters erforderlich. Hierbei hat der Kunde bestimmte Konfigurationen vorzunehmen, die ihm nach Vertragsschluss per E-Mail mitgeteilt werden. Nur so ist eine Installation der Dienste mit der externen Domain für den Anbieter möglich.
Das Anlegen eines Nutzerkontos auf der Website des Anbieters ist erforderlich und für den Kunden bei Vertragsschluss verpflichtend, um die Zugänge und Dienste für den Kunden zu verwalten und diesem die administrativen Rechte zugänglich zu machen. Zudem ist der Auftragsverarbeitungsvertrag und der Vertragstext hinterlegt.
Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen an den Stand der Technik anzupassen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierbei kann es dazu kommen, dass die Inhalte des Kunden durch diesen selbst entsprechend angepasst werden müssen. Ist das der Fall, wird der Kunde vom Anbieter rechtzeitig darauf hingewiesen. Den Kunden trifft dann eine Mitwirkungspflicht. Kommt er dieser nicht nach und passt seine Inhalte nicht entsprechend bis spätestens drei Tage vor der Umstellung oder Aktualisierung an, so steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Umstellung zu kündigen.
Technische Voraussetzungen für die uneingeschränkte Nutzung der angebotenen Online-Dienste ist eine stabile und ausreichend leistungsfähige Internetverbindung beim Kunden sowie die Nutzung eines gängigen Browsers bzw. einer entsprechenden App des OSS-Tools.
Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent bei Online-Diensten ist technisch nicht zu gewährleisten. Der Anbieter bietet seine Leistungen daher nur unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Er ist bemüht, dem Kunden eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu bieten. Durch zum Beispiel Wartungsarbeiten oder Systemaktualisierungen, aber auch durch externe Faktoren, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (z.B. Stromausfall durch höhere Gewalt), kann es jedoch zu Aussetzern in der Verfügbarkeit führen.
Der Anbieter garantiert grundsätzlich eine jährliche Gesamtverfügbarkeit der Online-Dienste von 99 Prozent. Für ausgewählte Tarife erbringt der Anbieter die Leistungen in Bezug auf die Online-Dienste mit einer monatlichen Gesamtverfügbarkeit von 99,5 Prozent. Auf der jeweiligen Produktseite ist einsehbar, für welche Tarife die Gesamtverfügbarkeit gewährleistet wird. Die Gesamtverfügbarkeit berechnet sich aus der Zeit pro Kalendermonat beziehungsweise -jahr abzüglich der Zeiten, die der Dienst in diesem konkreten Monat beziehungsweise Jahr dem Kunden nicht zur Verfügung stand. Davon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Updates. Diese legt der Anbieter, wenn möglich, in Zeiträume, in denen bei den Diensten eine geringe Nutzungsauslastung besteht.
Sofern nicht anders angegeben, sichert der Anbieter regelmäßig die vom Kunden auf dem für ihn vorgesehenen Speicherplatz abgelegten Daten auf dafür vorgesehenen gesonderten datenschutz- und datensicherheitskonformen Servern in Europa. Der Kunde hat dabei einen Anspruch auf Rückübermittlung an den Server, nicht jedoch auf Herausgabe eines Speichermediums.
Die auf der Website des Anbieters dargestellten Tarife und Gesamtpreise stellen ein verbindliches Angebot dar. Der genaue Ablauf des Bestellvorgangs und des Vertragsschlusses über den Online-Shop stellt sich wie folgt dar:
Es besteht zusätzlich zum Vorgang in Ziffer 3.1 die Möglichkeit, über das Kontaktformular eine gesonderte Anfrage mit individuellen Wünschen zu stellen. Der Anbieter kontaktiert daraufhin den Kunden über die von diesem angegeben Kontaktoptionen. Im Anschluss findet nach individuellen Vereinbarungen ein gesonderter Vertragsschluss per E-Mail statt.
Bei Nutzung des Online-Shops auf der Website des Anbieters stellt der Anbieter dem Kunden die Zugangsdaten für den installierten Administrationsbereich normalerweise innerhalb von vier bis acht Stunden nach Vertragsschluss zur Verfügung. In Ausnahmefällen (z. B. bei Bestellung am Wochenende) kann sich der Bereitstellungszeitraum auf bis zu 24 Stunden erweitern. Voraussetzung ist in jedem Fall die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden, z. B. bei der Konfiguration einer bestehenden Domain.
Verbraucher haben das Recht, ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab Vertragsschluss. Näheres ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters am Ende dieser AGB (Ziffer 15).
Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde erteilt in diesem Sinne seine Zustimmung mit Vertragsschluss insbesondere hinsichtlich der Domainregistrierung. Das Widerrufsrecht erlischt damit bezüglich der Domainregistrierung. Allein aus technischen Gründen aufgrund der Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle ist eine Rückabwicklung der Domainregistrierung nicht möglich.
Die Vergütung ist vom Kunden an den Anbieter zu zahlen und mit Vertragsschluss fällig. Die Preise der angebotenen Tools und Tarife sind der Website des Anbieters zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
Die Höhe des bei Vertragsschluss zu zahlenden Betrags ergibt sich aus den vom Anbieter bei Vertragsschluss auf der Website vorgegebenen Preisen und dem vom Kunden ausgewählten Zahlungsintervall. Der Kunde kann im Bestellvorgang wählen, ob er die Vergütung halbjährlich oder jährlich erbringen möchte. Ein vierteljährliches oder monatliches Zahlungsintervall ist ab einer Tarifvergütung von mehr als zehn EUR pro Monat bzw. Vierteljahr ebenfalls wählbar. Der dem Zahlungsintervall entsprechende Betrag wird jeweils mit dem ersten Tag eines neuen Intervalls fällig.
Für die Zahlung stehen dem Kunden die auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten wie folgt zur Verfügung:
Für den Kunden besteht – unter dem Vorbehalt der technischen Umsetzbarkeit – jederzeit die Möglichkeit, in einen höheren Tarif mit größerem Volumen zu wechseln. Hierbei wird für den laufenden Abrechnungszeitraum automatisiert eine Rechnung erstellt.
Ein Wechsel in einen kleinen Tarif mit geringerem Volumen ist für den Kunden – ebenfalls unter dem Vorbehalt der technischen Umsetzbarkeit – nur zum Übergang in einen neuen Abrechnungszeitraum möglich. Dies hängt von dem vom Kunden gewählten Abrechnungsintervall (siehe hierzu Ziffer 5.1) ab.
Als Vertragspartner ist der Kunde für die Einhaltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen verantwortlich. Er hat diese eigenständig allen weiteren Nutzern der Dienste bekannt zu machen und ihre Einhaltung zu gewährleisten.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste geltendes Recht einzuhalten und keine Rechte von Dritten zu verletzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abzulegen.
Auf den vom Anbieter gehosteten und den Kunden zur Verfügung gestellten Domains und Servern wird insbesondere Folgendes nicht toleriert:
Die Liste ist nicht abschließend und kann vom Anbieter jederzeit erweitert werden, sollte er dies für notwendig halten.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm oder anderen Nutzern der Dienste keine Programme, Skripte o. ä. installiert werden, die den Schutz und die Sicherheit des Systems des Anbieters (z. B. den Betrieb des Servers oder der Website) oder die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte gefährden.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Punkt 8.1 bis 8.4 festgelegten Bedingungen hat der Anbieter – nach einmaliger, erfolgloser Aufforderung zur Löschung – das Recht, einzelne Inhalte, Programme o. ä. selbstständig zu löschen, den Zugang zu den betroffenen Diensten temporär oder dauerhaft zu sperren oder den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen. Das Nichteinhalten der vorstehenden Nutzungsbedingungen stellt dabei einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
Der Kunde räumt insbesondere bei urheber- und datenschutzrechtlich geschützten Inhalten dem Anbieter das Recht ein, die Inhalte zur regelmäßigen Datensicherung zu vervielfältigen sowie diese Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen. Das Zugänglichmachen beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Übermittlung.
Der Kunde ist für die Sicherheit und Geheimhaltung der vom Anbieter übermittelten Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere ist das Passwort regelmäßig zu ändern und dabei stets ein sicheres Passwort zu wählen.
Falls die Zugangsdaten versehentlich anderen Personen bekannt geworden sind, ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zum Konto-Schutz zu ergreifen und die entsprechenden Kennwörter zu ändern. Sollte dies nicht mehr möglich sein, sind die Passwörter durch die Vertragspartner des Anbieters zu ändern bzw. der Anbieter zu kontaktieren.
Manche der vom Anbieter bereitgestellten Dienste enthalten neben Benutzername und Kennwort zusätzlich noch weitere Authentifizierungsfaktoren, beispielsweise One-Time-Passwörter oder zusätzliche Verschlüsselungskennwörter (z.B. beim Messenger Matrix). Der Kunde ist für die Sicherung dieser Kennwörter verantwortlich, da hierdurch geschützte Daten womöglich unwiederbringlich verloren gehen, sofern die entsprechenden Authentifizierungsfaktoren nicht mehr vorliegen.
Der Kunde erklärt die Freistellung des Anbieters von allen Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte wegen vom Kunden auf dem Server gespeicherter Inhalte geltend machen. Alle Kosten einer notwendigen Verteidigung (einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten) werden in angemessener Höhe vom Kunden übernommen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Für den Fall, dass der Anbieter von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter ohne schuldhaftes Zögern alle Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, die für die rechtliche Prüfung und eine Verteidigung notwendig sind. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, droht ein solcher Verstoß unmittelbar oder sind die geltend gemachten Ansprüche von Dritten nicht offensichtlich unbegründet, so hat der Anbieter das Recht, den öffentlichen Zugang der betreffenden Inhalte vorübergehend zu unterbrechen. Dies teilt der Anbieter dem Kunden umgehend mit.
Der Vertrag wird grundsätzlich unbefristet geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag während der Mindestlaufzeit nicht wirksam gekündigt, verlängert er sich nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden. Bei individuell vereinbarten Verträgen, beispielsweise über das Kontaktformular des Anbieters (Ziffer 5.2), wird der Vertrag mit einer individuellen Mindestlaufzeit und Verlängerungsdauer geschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hierdurch unberührt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
Die Kündigung kann in Schrift- oder Textform (z. B. per Mail) oder über die vom Anbieter bereitgestellte elektronische Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) im Nutzerkonto des Kunden erfolgen.
Der Anbieter stellt dem Kunden auf Wunsch nach Vertragsbeendigung die auf den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Servern gespeicherten Inhalte dem Kunden über einen Web-Speicherdienst zur Verfügung. Die Anfrage zur Bereitstellung der Daten muss spätestens 7 Tage nach Vertragsbeendigung erfolgen. Nach individueller Anfrage des Kunden können die Inhalte auch auf einem Hardware-Speichermedium (z. B. USB-Stick) zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde übernimmt hierbei alle gesondert anfallenden Kosten, insbesondere für den Versand und die Beschaffungskosten für das Speichermedium.
Sofern dies technisch möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin alle nötigen Daten zum Weiterbetrieb des Dienstes bereit. Der Kunde muss diese Anfrage dem Anbieter zumindest in Textform vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitteilen. Nach Vertragsbeendigung ist ein Zugriff auf diese Daten nicht mehr möglich.
Mit Beendigung des Vertrages wird auch die automatische jährliche Verlängerung der Domain deaktiviert. Der Kunde ist ab diesem Zeitpunkt selbst für die Verlängerung der Domain zuständig. Hierzu wird auf die Regelungen und Fristen der jeweiligen Registrierungsstelle verwiesen. Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Domain – sei es aufgrund einer Kündigung oder aus anderen Gründen - kann auf die über die Domain gespeicherten Inhalte weder vom Anbieter noch vom Kunden weiter zugegriffen werden. Dieser Vorgang ist nicht umkehrbar. Der Wegfall der Domain führt zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung für den Anbieter.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt - also auch bei leicht fahrlässiger Verursachung – für jegliches Verschulden bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hierbei haftet der Anbieter aus jedem Rechtsgrund und auch für das Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, aufgrund eines Garantieversprechens (soweit hierbei nicht etwas Gesondertes geregelt ist) oder bei Verletzung einer Kardinalpflicht.
Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
Bei einer fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch den Anbieter ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, aus dieser Ziffer ergibt sich eine anderweitig unbeschränkte Haftung.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, die durch den Wegfall der Domain entstehen, wenn dieser Wegfall auf dem Verhalten des Kunden beruht. Hierunter fallen ausdrücklich die Nichtbeachtung entgegenstehender Rechte bei der Auswahl des Domainnamens (insbesondere Marken- und Urheberrecht) und vom Kunden verursachte Konfigurationsfehler.
Fällt die Domain weg (z. B., weil sie von der jeweiligen Registrierungsstelle wegen entgegenstehender Rechte dauerhaft gesperrt wird), ist dadurch ein Zugriff insbesondere auf die über die Domain auf Servern hinterlegten Inhalte technisch nicht mehr möglich.
Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die Vermutungen zum Vorliegen eines Mangels aus § 327k Abs. 1 und 2 BGB nicht, wenn
Anbieter und Kunde verpflichten sich zur Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung. Näheres ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters, die über die Website abrufbar sind.
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag kann innerhalb des Nutzerkontos geschlossen werden.
Der Anbieter kann die auf der Grundlage dieses Vertrages vereinbarte Gebühr je nach gewählten Tarifmodell nach billigem Ermessen anpassen, wenn die auf diesen Vertrag entfallenden Kosten aufgrund von Umständen steigen oder fallen, die erst nach Vertragsschluss eintreten und nicht sicher und konkret vorhersehbar waren. Eine Preisanpassung der Gebühr je nach gewählten Tarifmodell kann erfolgen, wenn sich typischerweise nicht oder kaum vom Anbieter beeinflussbare Kostenbestandteile ändern, dies sind: Produktions- und Lizenzkosten, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten und allgemeine Verwaltungskosten (Kosten für Personal, Marketing und Finanzierung). Preiserhöhungen dürfen nur einmal pro Kalenderjahr erfolgen und nur, soweit der Anbieter durch die Preiserhöhung keine Gewinne generiert, die über die Deckung von Erhöhung der vorgenannten Kosten hinausgehen. Preissenkungen müssen erfolgen, soweit die Kostenreduzierung nicht vorübergehend ist.
Kostensteigerungen dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung der vereinbarten Gebühr je nach gewählten Tarifmodell herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in dem gleichen Unternehmensbereich erfolgt.
Der Kunde ist bei einer Preiserhöhung berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für den von der Preiserhöhung betroffenen Vertragsgegenstand. Der Anbieter weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.
Der Anbieter behält sich die Änderung der AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Der Anbieter wird solche Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, z.B. wenn neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung bzw. der Gesetzgebung, behördliche Entscheidungen oder andere gleichwertige Gründe vorliegen. Ein triftiger Grund kann auch darin liegen, dass die angebotenen Dienste aufgrund ihrer Struktur als Open-Source Software einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, neue oder zusätzliche Dienstleistungen eingeführt werden, deren Leistungsinhalt in den AGB dargestellt werden müssen. Die Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist bekannt gegeben. Der Anbieter wird den Kunden auf die damit im Einzelfall verbundenen Fristen und Rechtsfolgen sowie die ggf. bestehenden Widerspruchsmöglichkeit/en hinweisen.
Widerspricht der Kunde der mitgeteilten Änderung nicht innerhalb der in der Bekanntgabe bzw. Mitteilung genannten angemessenen Frist, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Leistungen als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter darf in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine mündlichen Nebenabreden und Ergänzungen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Formerfordernisses. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt dies nur vorbehaltlich entgegenstehender verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, insoweit der Vertrag oder Ansprüche hieraus der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Dem Anbieter ist es in allen Fällen vorbehalten, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@ossrox.org.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Sie haben das Recht, ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ossrox UG (haftungsbeschränkt), Otto-von-Guericke-Straße 40a, 39104 Magdeburg, Deutschland, Tel.: 0391/25190916, E-Mail: info@ossrox.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Ossrox UG (haftungsbeschränkt), Otto-von-Guericke-Straße 40a, 39104 Magdeburg, Deutschland, E-Mail: info@ossrox.org
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen